Autor: Lorenz Hoermann

Bezirkskongress der JuLis Niederbayern

Junge Liberale Niederbayern sprechen sich für Sterbehilfe aus

Am Sonntag, den 22. Juli 2018 fand in Landshut der Bezirkskongress der Jungen Liberalen (JuLis) Niederbayern statt. Die JuLis beschäftigten sich unter anderem mit den Themen Innovationen im Straßenverkehr, Organspende sowie Sterbehilfe und verabschiedeten dazu einige Anträge. Bei der Organspende fordern die Jungen Liberalen eine modifizierte Entscheidungslösung, die den Willen des Spenders in den Vordergrund stellt und gleichzeitig für mehr transplantationsfähige Organe sorgt. Ebenso sprachen sich die Jungen Liberalen für Sterbehilfe aus. Jeder Mensch sollte die Möglichkeit haben in Würde zu sterben, so der Landshuter Kreisvorsitzende Lorenz Hörmann.

Der Generalsekretär der bayerischen FDP, Norbert Hoffmann, zeigte sich bei seinem Grußwort beeindruckt von dem, was die niederbayerischen JuLis in den vergangenen Jahren auf die Beine gestellt haben. Er freue sich nun auf den Wahlkampf: „Gemeinsam werden wir dafür sorgen, dass wir ab Herbst wieder mit einer starken liberalen Fraktion im Landtag vertreten sein werden.“
Die Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer betonte, dass man Einwanderung gestalten müsse um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Sie forderte ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Der Ergoldinger Gemeinderat Michael Deller wies in seiner Rede besonders auf die aktuelle Situation der Pflege in Niederbayern hin.  Außerdem lobte er das Modellprojekt für autonome Elektrobusse in Bad Birnbach und forderte auch in anderen niederbayerischen Städten ähnliche Projekte. Der Bezirksvorsitzende Ramin Nikkho freute sich besonders über den Besuch der Junos Oberösterreich. Gerade im Lichte der anstehenden Europawahl sei es wichtig, mit anderen liberalen Parteien in Europa Kontakte zu knüpfen und sich gegenseitig zu unterstützen. Er betonte, dass man Europa nur gemeinsam verändern und reformieren könne.

JuLis Niederbayern sprechen sich gegen eine Dienstpflicht aus

In der aktuell aufkeimenden Debatte zur Wiederaufnahme der Wehrpflicht stellen sich die Jungen Liberalen Landshut klar gegen die Idee einer allgemeinen Dienstpflicht. Der Staat sei der Freiheit der Bürger verpflichtet, er sei weder Vormund noch Erzieher, so der Kreisvorsitzende der JuLis Landshut, Lorenz Hörmann. Durch eine Dienstpflicht würde der Staat massiv in das Leben und in die Selbstbestimmung der Jugendlichen eingreifen, betont er weiter. Ein solch massiver Eingriff sei nur bei einer Sicherheitspolitischen Bedrohung gerechtfertigt. Die Verstaatlichung eines gesamten Jahres sei auch Volkswirtschaftlicher Unsinn. „In Deutschland herrscht massiver Fachkräftemangel – deshalb wäre es volkswirtschaftliche Ressourcenverschwendung, jungen Schulabgängern für ein Jahr daran zu hindern, die Wunschausbildung oder das Wunschstudium anzutreten. Dies würde den Fachkräftemangel noch weiter verschärfen.“

Aus Sicht der Jungen Liberalen benötigen gerade Pflegeeinrichtungen und die Bundeswehr keine ungelernten Jugendlichen, sondern ausgebildete motivierte Fachkräfte, die sich selbst entschieden haben, in diesem Berufszweig zu arbeiten.
Der Bezirksvorsitzende der Jungen Liberalen JuLis Niederbayern, Ramin Nikkho, betont, dass es für die Einführung einer Dienstpflicht nach den Vorstellungen der Union eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Deutschen Bundestag braucht. Mit den aktuellen Verhältnissen im Bundestag werde keine Dienstpflicht kommen, da sei er sich sicher.
Für Lorenz Hörmann ist klar: „Die Union versucht mit der Dienstpflicht, ihr eigenes Versagen in der Pflege- und Verteidigungspolitik zu kaschieren. Wenn selbst bei der persönlichen Ausstattung der Soldaten – etwa bei Bekleidung oder Funkgeräten – Mangel herrscht, dann braucht die Bundeswehr nicht auch noch Unmengen an Wehrdienstleistenden. Statt Debatten über die Einführung einer Dienstpflicht zu führen, sollte sich die große Koalition lieber darum kümmern, die Attraktivität der Berufe zu steigern.“