Die Jungen Liberalen Niederbayern setzen sich im Bereich der Gesundheitspolitik in die Organspende betreffenden Fragen für eine modifizierte Entscheidungslösung ein.

 

A. Inhalt der modifizierten Entscheidungslösung

Die modifizierte Entscheidungslösung sieht vor, dass jeder voll geschäftsfähige deutsche Staatsangehörige nach der Vollendung seines 18. Lebensjahres von einer Landesgesundheitsbehörde um eine Auskunft hinsichtlich der Bereitschaft zur Organspende erbeten wird. Sollte innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr keine Auskunft an die Landesgesundheitsbehörde erfolgen, ist von einer Bereitschaft zur Organspende auszugehen.

 

B. Zuständige Datensammelstelle

Die Daten, die durch eine Auskunft hinsichtlich der Bereitschaft zur Organspende gespeichert werden, stellen Gesundheitsdaten und damit eine besondere Kategorie personenbezogener Daten iSv. Art. 9 Abs.1 DSGVO dar. Um eine angemessene Erhebung und Speicherung der Daten zu ermöglichen, ist eine hinreichende gesetzliche Grundlage iSd. Art. 9 Abs. 2 lit. g) DSGVO zu schaffen. Die Länder sind berufen, landeseigene Gesundheitsbehörden zu errichten, die den Inhalt der Entscheidung unter Gewährleistung einer umfassenden IT-Sicherheitsstruktur speichern und vor Zugriff und Veränderung durch unbefugte Dritte schützen. Die Daten dürfen erst nach der ärztlichen Feststellung des Hirntodes abgerufen und verarbeitet werden. Sie sind nach Erreichen oder Entfallen des Zwecks sofort zu löschen, sofern nicht mehr die Möglichkeit einer weiteren Organspende besteht.

 

C. Fristbeginn

Die Jahresfrist zur Auskunftserteilung beginnt ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Auskunftsanfrage. 

D. Widerrufbarkeit

Die Entscheidung der betroffenen Person ist jederzeit durch eine formlose Mitteilung an die zuständige Landesgesundheitsbehörde änderbar. Sollte aufgrund der Einwilligungsfiktion von einer Bereitschaft zur Organspende ausgegangen werden, so ist auch diese Entscheidung jederzeit durch formlose Mitteilung an die zuständige Behörde widerrufbar.

Für die Auslegung der Mitteilung durch die Behörde ist auf den wahren Willen des Betroffenen und nicht auf den Wortlaut der Mitteilung abzustellen. Hierzu ist im Zweifel der wahre Wille des Betroffenen zu erforschen. 

Die Jungen Liberalen Niederbayern fordern, dass die Inanspruchnahme der Sterbehilfe erleichtert wird. Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt – eine Verpflichtung, die nur zu häufig bei Menschen mit ernsthaftem Sterbewunsch missachtet wird. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit haben, ihr Leben würdevoll zu leben und wenn sie es wünschen, auch in Würde selbstbestimmt zu beenden.

Grundsätzlich ist der gesetzliche Rahmen so zu gestalten, dass Beihilfe oder Förderung von Selbsttötung strafbar bleibt, allerdings unter den folgenden Bestimmungen Straffreiheit besteht. Der ernsthafte, unverfälschte und freie Sterbewunsch muss durch zwei voneinander unabhängige amtsärztliche psychiatrische Gutachten bestätigt werden, in welchen insbesondere die Einsichtigkeit über die weitreichenden Folgen der Entscheidung hervortreten muss. Die beiden Gutachten müssen in einem angemessenen zeitlichen Zusammenhang erstellt werden. Eine leidensvolle bzw. unheilbare physische Krankheit ist allerdings nicht Voraussetzung. Des Weiteren wird auf ein umfassendes, verpflichtendes Gespräch bei einer qualifizierten Stelle überwiesen, welche über Alternativen aufklärt. Nach einer einzelfallbedingten Frist, welche von den Gutachtern beschlossen wird, muss der/die Patient/in den Sterbewunsch erneut äußern.

Für die Sterbehilfe von Patient/Innen von unter 18 Jahren muss die Zustimmung der Erziehungsberechtigten vorliegen. Die Sterbehilfe selbst wird dabei von einer unabhängigen Institution vorgenommen, dessen einzige Aufgabe es ist, die Patienten zu beraten und in den Tod zu begleiten. Diese Institution darf über ihre Aufgaben und Arbeitsweise nur neutral informieren, diese aber nicht aktiv bewerben. Der Tod muss von dem/der Betroffenen selber herbeigeführt werden, falls dieser körperlich dazu in der Lage ist. Ist das nicht der Fall, so kann ein Arzt dabei assistieren.

Der Strafbestand der unterlassenen Hilfeleistung nach § 323c StGB muss so erweitert werden, dass im Falle eines genehmigten begleiteten Freitods Straffreiheit besteht. Der Straftatbestand der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) soll gestrichen werden. Strafbar soll sich derjenige machen, der Hilfe zur Selbsttötung leistet, ohne dass die oben genannten Voraussetzungen vorliegen. Des Weiteren ist das Betäubungsmittelgesetz so zu erweitern, dass für die zur Sterbehilfe benötigten Mittel ein Zugang für denjenigen besteht, die die Voraussetzungen dafür erfüllen.

Gleichzeitig soll der Staat die Suizidprävention stärken und die Stigmatisierung von psychisch Kranken bekämpfen.

Die Jungen Liberalen Niederbayern sprechen sich dafür aus, ein Semesterticket in Bayern einzuführen!

1. Auszubildender wie Student

Wir halten weiterhin daran fest, dass die Wertschätzung von Auszubildenden in unserer Gesellschaft ein wichtiges Gut ist. Aus diesem Grund fordern wir, dass das einzuführende Ticket auch den Auszubildenden in Bayern zu Gute kommen muss!

 

1.        Erwerb

Jedem Berechtigten ist der Kauf des Semestertickets selbst überlassen; dieses soll nicht verpflichtend sein.

Im europäischen Vergleich ist Deutschland ungefragt ein Spitzenreiter im Bereich der Sicherheit und Organisation im Straßenverkehr. Wir Jungen Liberalen Niederbayern sehen allerdings vor allem das Ampelsystem als ausbaufähig an.

In dem Zusammenhang fordern wir JuLis Niederbayern eine Einführung von zusätzlichen Countdown-Anzeigen in Großstädten zu Hauptverkehrszeiten bei Ampeln mit einer Rotphase ab einer Dauer von 30 Sekunden.

Die Jungen Liberalen Niederbayern fordern die Zulassung der eingeschränkten Nutzung von Videokameras im Straßenverkehr.

Wir bekennen uns zur Unterstützung des technologischen Fortschritts auch in der Automobilbranche und sehen in Dashcams eine Chance auf höhere Sicherheit und Effektivität im Straßenverkehr. Allerdings lehnen wir aus datenschutzrechtlichen Gründen das andauernde Filmen mit Dashcams aus dem eigens geführten Fahrzeug ab und fordern anstatt des völligen Verbots:

Die Nutzung von speziell modifizierten Dashcams für den Straßenverkehr und zur Aufnahme aus dem eigenen Kraftfahrzeug ist erlaubt. Zudem sollen die Aufnahmen einer Dashcam als Beweis vor Gericht in der Regel zulässig sein.

Diese spezielle Modifizierung kann wie folgt charakterisiert werden:

  1. Anstatt einer andauernden Aufnahme, darf die angebrachte oder eingebaute Kamera lediglich Videoclips im Umfang von 30 Sekunden aufnehmen.
  2. Der neu aufgenommene 30-Sekunden-Clip muss den alten überschreiben. Somit werden die Aufnahme kontinuierlich und völlig gelöscht.
  3. Um allerdings einen Gewinn in der Verkehrssicherheit daraus zu ziehen, soll die Dashcam dazu fähig sein, anhand gewisser Anzeichen auf Unfallgefahr bis zum manuellen Aufnahmestopp aufzuzeichnen. Dies ist anhand der modernen Technologien möglich und kann entweder selbst von den Autoherstellern integriert oder selbst von den Fahrzeugführern erworben werden. Auch eine Programmierung der bereits vorhandenen Software des Kraftfahrzeugs zu diesem Zweck ist erlaubt.
  4. Die aufgezeichneten Daten dürfen nur im Falle eines Straf- oder Gerichtsverfahrens eingesehen werden und ansonsten nicht zugänglich sein.

Der Kreisvorstand der Jungen Liberalen Niederbayern fordert die Streichung des 2. Halbsatzes des Art. 45 Abs. 1 des Bayerischen Hochschulgesetzes. “Absolventen und Absolventinnen der Meisterprüfung wird der allgemeine Hochschulzugang eröffnet, wenn sie ein Beratungsgespräch an der Hochschule absolviert haben.

Mit der Waldbahn und dem Probebetrieb zwischen Viechtach und Gotteszell kehrte ein Stück Mobilität in den Landkreis Regen und den ländlichen Raum zurück.

Die Jungen Liberalen Niederbayern stellen sich hinter den Probebetrieb, kritisieren das willkürliche Kriterium von 1000 Pkm/km und fordern einen regulären Betrieb ein. Außerdem soll geprüft werden, ob der Betrieb zwischen Viechtach und Blaibach wiederaufgenommen werden kann und wie hoch die dafür nötigen Investitionen sind.

 Die Jungen Liberalen bedauern die Inhaftierung von Menschen in der Türkei aus Gründen, welche willkürlich und eines Rechtsstaates unwürdig sind. Auch Bürger der EU werden von diesen autokratischen Methoden nicht verschont – so z.B. der Welt-Reporter Deniz Yücel.  Gleichzeitig lassen sich die europäischen Regierungen vom türkischen Autokraten Erdogan aufgrund des Flüchtlingsdeals in eine Art Geiselhaft nehmen und weigern sich, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, ihre Bürger zu schützen und zurück zu holen.  Aus diesem Grund fordern die Jungen Liberalen neben dem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen:  1. die europäischen Präferenzabkommen mit der Türkei sind sofort aufzukündigen.  2. die zeitweise Aussetzung des Assoziationsabkommens mit der Türkei. 

 Diese Forderungen sollen so lange durchgesetzt werden, bis die Türkei alle EU-Bürger freigelassen hat und ihnen die Ausreise zurück in ihre Heimat gestattet.  Weiterhin muss Ankara darauf hingewiesen werden, dass sich eine Demokratie nicht von Machtspielchen beeindrucken lässt.  

 Die Bundesregierung muss ferner darauf hinweisen, dass sie die Menschenrechte nicht nur für EU-Bürger gültig sieht. Aus diesem Grund soll der Türkei klar gemacht werden, dass ihr Verhalten mit großem Argwohn beobachtet wird. Weitere Beitrittsverhandlungen sind nur möglich, wenn die Türkei anfängt die Menschenrechte zu berücksichtigen.  

 

Als Junge Liberale Niederbayern fordern wir, dass Einzel- und Großhändler in der Lebensmittelbranche ihre Waren nach dem Mindesthaltbarkeitsdatum vorrangig für einen wohltätigen Zweck spenden, an Mitarbeiter weitergereichen oder als Tierfutter weiterverwenden. Als Letzter Ausweg sollen nicht mehr genießbare Lebensmittel kompostiert werden.

Wir, die Jungen Liberalen JuLis Niederbayern fordern, die Sicherheitsvorschriften für Autos in Europa zu normen:

·         Mitführen eines Erste-Hilfe Kastens, eine Sicherheitsweste pro zugelassenem Sitzplatz und ein Warndreieck

·         Scheinwerferlicht am Tag wird empfohlen

 

·         Eventuelle weitere Sicherheitsbestimmungen

Die Jungen Liberalen Niederbayern sprechen sich für die Wiedereinführung des gestrichenen Paragraphen 30a der Abgabenverordnung (Bankgeheimnis) aus.

Eine Aufnahme von Medien in die Liste jugendgefährdender Medien, eine sogenannte „Indizierung“, erfolgt auf Antrag von Jugendministern und -ämtern durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) und hat zur Folge, dass ein betroffenes Trägermedium in Deutschland nicht mehr beworben, nicht öffentlich ausgelegt und nur auf Nachfrage an Erwachsene verkauft werden darf. Betroffene Telemedien dürfen nicht im Fernsehen ausgestrahlt werden und indizierte Internetseiten werden durch das BPjM-Filtermodul oberflächlich vor deutschen Internetnutzern verborgen. 

Die Jungen Liberalen Niederbayern treten dafür ein, die Indizierung von jugendgefährdenden Medien durch die Bundesprüfstelle für Jugendgefährdende Medien einzustellen und bereits vorhandene Indizierungen aufzuheben